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Mag. Ede Márton Kovács

Diskutierend, lächelnd, aber stets seiner Situation bewusst spazierte Viktor Orbán mit seinem Stab vom Bundeskanzleramt zur ungarischen Botschaft über den Minoritenplatz in Wien. Umringt von einigen Polizisten.

Es war der Tag, an dem die ungarische Regierungsspitze ohne großes Aufsehen gekommen war, um seinen westlichen Nachbarn, seinen „Schwager“ (ung. nennt man die österreicher „sógor“) zu besänftigen.

Es gibt, wie schon so oft Differenzen. Die Gründe heute, die Flüchtlingskrise und Ihre Handhabung. Während Ungarn den, allen zur Verfügung stehenden, Informationen der Geheimdienste handelnd gegenübersteht und als einziges Land der EU die Schengen-Grenze sichert, zieht es Österreich vor, sich zu ducken und sich hinter Deutschland zu verstecken, wenn die Situation zu heiß wird.

Freilich hat die ungarische Führung mit ihrer Präventivmaßnahme, nämlich die,  schon bei der Gedenkfeier nach den Anschlägen an „Charlie Hebdo“, darauf hinzuweisen, dass Ungarn der nahenden Flut an Wirtschaftsflüchtlingen sehr nüchtern gegenübersteht, versucht innenpolitisches Kapital zu schlagen und staatsmännisches Vermögen zu kommunizieren. Dies sind Eigenschaften, die die österreichische Führungsspitze schon lang im Keller eingesperrt hat.

Gegipfelt haben die Differenzen, als die ungarischen Staatsbahnen den Flüchtlingen, die sich vormals aufgrund einer Aussendung seitens der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, syrische Flüchtlinge entgegen der Dublin III Verordnung nicht abzuschieben, geweigert haben sich in Ungarn zu registrieren und ihren Asylantrag zu stellen, erlaubt hat in die vormals für sie gesperrten Züge einzusteigen. Man habe die Flüchtlinge glauben lassen, der Zug fahre nach Deutschland. Stattdessen fuhr der Zug nach Bicske, dem nahegelegenen Flüchtlingslager. Einige Stunden später kam das Dementi aus Deutschland, der Schaden war jedoch beträchtlich.

Das war also die unverzeihliche Sünde der Ungarn, die Flüchtlinge falsch informiert zu haben, um Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Reaktion des österreichischen Kanzlers: „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“. Nicht nur, dass dieser Satz fehl am Platz ist und dass sich sogar die ungarisch-jüdische Kultusgemeinde vehement davon distanziert hat, entspricht die österreichische Vorgehensweise umso mehr bis auf den Beistrich genau der, der ungarischen Staatsbahnen.
Als nämlich einige Tage später an der südburgenländisch-ungarischen Grenze Flüchtlinge in Zügen abtransportiert wurden, gab es strikte Anweisungen an die Belegschaft, das Wort „Deutschland“ nicht auszusprechen, da der Zug, entgegen der Hoffnungen der Allermeisten nach Graz fuhr, ebenso nicht in die Traumdestination der Flüchtlinge, sondern in ein Erstaufnahme-Zentrum. Der mediale Aufschrei blieb allerdings aus.

Klar ist, dass sich die beiden Staaten politisch positionieren. Österreich in die Richtung des angenehmen europäischen Mainstreams, der Offenheit, Solidarität und den  „europäischen Geist“ in den Vordergrund rückt, ohne auf Konsequenzen und vorausschauende Strategien zu setzen. Ungarn auf der anderen Seite setzt auf Konfrontation bei Themen, die das eigene Land direkt betreffen und versucht den Handlungsspielraum des Landes in Sachen Grenzsicherung zu erweitern.

Weiters zeigt vor allem Viktor Orbán, so streitbar er auch sein mag, welche Konsequenzen die europäische Trägheit auf die europäische Union hat, Stichwort Quotenregelung.

Hier ein treffendes Zitat seinerseits aus der Pressekonferenz im ungarischen Konsulat in Wien: “Bei einem Rohrbruch kann man zwar über die Verteilung des ausströmenden Wassers in bestimmte Zimmer diskutieren, den Rohrbruch selbst, löst man damit aber nicht. Und der Rohrbruch ist Griechenland. […]“

Kompromisse

Das gemeinsame Interesse beider Länder ist es, eine vertretbare Lösung dieser Problematik für alle Beteiligten zu finden, die nicht zu Lasten der bilateralen Beziehungen geht und die das zerbrechliche Gefüge der EU nicht zerstört. Dabei ist einer der Kernpunkte, aufgeworfen von österreichischer Seite, die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Behörden an der Grenze. Eine Abstimmung, die die Vorbereitung der Einsatz- und Hilfskräfte in Österreich benötigt, um sich auf die Anzahl und den Zeitpunkt der Ankömmlinge einzustellen. Dies wurde von Ungarn seit Ausbruch der Krise eher sporadisch betrieben, zu Lasten der Reaktionsfähigkeit österreichischer Einsatzkräfte.
Auf der anderen Seite stehen zwei weitere Punkte, die zu klären sind.

Einerseits sollte die mediale Negativkampagne gegen sämtliche Vorkommnisse auf ungarischer Seite, die auf eine mutwillige Verdrehung der Tatsachen seitens österreichischer Medien hindeuten, ein Ende finden. Prägnantes Beispiel hierzu ist der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke-Horgos, nach der Abriegelung der grünen Grenze. Die Berichterstattung, die der österreichische Rundfunk ausstrahlte, ließ keine Zweifel daran, dass ungarische Behörden gnadenlos Frauen und Kinder mit Gewalt davon abhalten wollten, die Grenze zu übertreten. In Wahrheit war es eine kleine Gruppe von ca. 200 der 2-3 Tausend Anwesenden, die mit Betonbrocken, Metallstangen und sonstigem bewaffnet, die ungarischen Sicherheitskräfte bewerfend, die Öffnung der Grenze erzwingen wollten. Diese Informationen inklusive Bildmaterial ist auf sämtlichen Internetforen zu finden.

Krisenmanagement

Freilich gibt es bedenkliche und kritikwürdige Vorgänge in Ungarn, die zeigen, dass das Land überfordert ist, und Herausforderungen schultern will, die es nicht schafft und die es auch nicht schultern müsste. Die Antwort auf die Frage warum es das versucht, ist vermutlich zwischen der geographischen Lage des Landes, der innenpolitischen Zerwürfnisse, der Entscheidungsunwilligkeit Brüssels und der kontraproduktiv kämpferischen Persönlichkeit Viktor Orbáns selbst zu suchen.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist schwierig, weil Kapazitäten und Know-How im Bereich Krisenmanagement mit der in Österreich nicht vergleichbar sind. Das österreichische Rote Kreuz ist in diesem Kontext besonders hervorzuheben, da hier Solidarität mit der physischen Kapazität Hilfe zu leisten aufeinander treffen und damit einen beispiellos geölten Ablauf garantieren können, die die Bevölkerung ebenso einbindet. Aus Liebe zum Menschen eben.

Auf ungarischer Seite haben staatliche Institutionen nicht ausreichend Ressourcen, um der Herausforderungen gerecht zu werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die aufgrund privater Sponsoren Ressourcen haben, sind in erster Linie politisch aktiv, schultern einen Teil der humanitären Maßnahmen, um dann demonstrativ ihre Arbeit in krassem Gegensatz zu den Maßnahmen der seitens der Regierung unterstützten humanitären Institutionen sichtbar zu machen und diese medial in politisches Kapital umzuwandeln. Es soll gezeigt werden, dass die ungarische Regierung die Flüchtlinge aus politischen Gründen schlecht behandelt.

Der Unterschied zur Situation des österreichischen Roten Kreuzes, bedarf in diesem Zusammenhang wohl keiner Erklärung und spricht für sich selbst.

Innenpolitik

Interessant ist es ebenso, wie sich der Besuch Orbáns auf die bilateralen Beziehungen allgemein und auf die österreichische Innenpolitik auswirkt. Ein Beispiel ist das Spielen mit Symbolen.
Beide Regierungsvertreter Österreichs, Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vermieden es tunlichst mit Viktor Orbán gemeinsam vor die Presse zu treten. Dies sollte natürlich eine Art öffentliche, aber unterschwellige Distanzierung von einer Politik sein, die in der EU keine Alternative findet, wobei festgestellt werden muss, dass das Gesprächsklima mit der ÖVP, wie auch heute kompromissbereiter und konstruktiver war. Es wird hingenommen, dass Ungarn die Schengen-Grenze schützt, weil, wie schon von vielen liberalen Vertretern zugegeben wurde, es keine besseren Ideen gibt, außer der Quotenregelung. Somit wird stillschweigend, aber nicht „mit gutem Herzen“ d´accord gegangen, den illegalen Grenzübertritt mittels Zaun zu verhindern, um somit die Flüchtlingsströme zu den Grenzübergängen umzuleiten und die grüne Grenze zu sichern.

Aus österreichischer Sicht ist zu sehen, dass Viktor Orbán, wie er selbst sagt es für lohnend hält, sich auch mit Heinz Christian Strache (FPÖ) zu treffen, obwohl er sämtliche Bedenken der Partei gegenüber kennt. Dass er in guter ungarischer Manier, wie er selbst sagt, offen ausspricht, dass ihm seine „Partner“ davon abgeraten hätten, zeigt offen, wie in Österreich Innenpolitik vor wichtigen Wahlen betrieben wird. Orbán fügte noch hinzu, dass er dieser Bitte im Geiste seines Besuches – der Suche nach Kompromissen, nachgekommen ist und dass österreichische Journalisten hier weghören mögen.

Bis vor kurzem war es in Österreich allein die FPÖ, die sich der Politik Orbáns genähert hat, da das Asylthema eines der wenigen Aushängeschilder der Freiheitlichen ist. Von der ÖVP, die eigentlich zu derselben Parteifamilie, wie der FIDESZ gehört, war lange Zeit nichts zu hören. Höchste Zeit also für eine öffentliche Positionierung knapp vor den Wahlen, da die Meinungsforschungswerte sehr zugunsten der FPÖ stehen und es in keinster Weise das Ziel sein kann, der FPÖ die Bühne zu überlassen, dessen Führungsqualität und Regierungsfähigkeit trotz der richtigen und wichtigen Fragen, die sie aufwirft, sehr zu bezweifeln sind.

Alles in allem ist klar, dass Kommunikationsbedarf besteht und die Beziehungen, wenn auch nicht sichtbar, in die richtige Richtung gehen. Abstimmung, Kommunikation und guter Wille ist für eine gute bilaterale Zusammenarbeit wichtig. Hilfreich ist auch die lange Geschichte, die diese beiden Länder miteinander teilen, auch wenn diese nicht immer wolkenlos und brüderlich war.

Es ist zu hoffen, dass die Geste Orbáns, seinen Wien-Besuch selbst initiiert – und in Kauf genommen zu haben, dass er nicht mit den üblichen Ehren empfangen wird, auch bei der österreichischen Regierung angekommen ist. Andererseits sollte Orbán zwischen den Zeilen lesend erkannt haben, dass es sich in der Diplomatie nicht immer lohnt kämpferisch aus der Reihe zu tanzen.

25.09.2015 – Wien

Miután Orbán Viktor meggyőző kétharmaddal megnyerte a legutóbbi parlamenti választásokat, első külföldi útja szokás szerint Varsóba vezetett. Ez az út azonban most több volt, mint puszta protokoll látogatás a lengyel-magyar barátság nevében. Két komolyabb megoldandó probléma is akadt.

Szinte mondani is felesleges, hogy az egyik ezek közül Ukrajna. Continue reading →